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Bund stellt Forderungen an IT-Firmen

No-Spy-Garantie als Geschäftsbedingung

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um den US-Spionagedienstleister
CSC: Firmen, die IT-Aufträge haben wollen, müssen belegen, dass sie nicht für ausländische
Geheimdienste arbeiten. Das könnte einige Unternehmen hart treffen.

Von Benedikt Strunz, NDR

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Schlag gegen Internetkriminalität

Razzien gegen "BlackShades"-Nutzer

Bei Razzien in 16 Ländern gegen mutmaßliche Entwickler, Verbreiter und Nutzer
krimineller Computer-Software haben die Behörden 97 Personen festgenommen.
Bei Hunderten Verdächtigen beschlagnahmten die Einsatzkräfte Bargeld, Schuss-
waffen, Drogen sowie mehr als 1000 Rechner und Speichermedien.

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Glenn Greenwald in München
Von der "Tyrannei des schwarzen Rucksacks"

Er hat die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht:
US-Journalist Glenn Greenwald spricht im Münchner Literaturhaus
von schlaflosen Nächten, Angriffen aus den Medien und ersten
Anzeichen des Wandels.
Von Jörg Häntzschel

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Nicht, daß das neben der EU-Wahlprognose mal eben untergeht:.

Anwalt bestätigt Verhandlungen

Snowden zurück in die USA?

Edward Snowden zurück in die USA? Freiwillig? Bislang galt dies als ausgeschlossen,
schließlich suchen die USA den früheren NSA-Mitarbeiter und Computerspezialisten
wegen Geheimnisverrat per Haftbefehl. Einzig Russland war bereit, dem Flüchtenden
vorübergehend Asyl zu gewähren.

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Klage gegen massenhafte E-Mail-Ausspähung durch BND gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen eine massenhafte
Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen. Die
Leipziger Richter hielten die Klage für unzulässig, weil der ---weiter--->

die halten doch einfach alle zusammen gegen die Freiheit und Privatsphäre des Einzelnen. Eklig find ich das. Jeder unsinnige Gartenzaunstreit wird vor Gerichten verhandelt, sobald es wichtig wird, findet sich dann eine Grund, wieso man sich damit lieber nicht die Finger dreckig machen möchte. Wofür zahlen wir diese ganzen Systeme eigentlich? Und die Stasi-Nachfolger lachen sich in's Fäustchen

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Soziale Netzwerke im Visier des Geheimdienstes

BND plant Echtzeitüberwachung

Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR
und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter,
Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms
des Auslandsgeheimdienstes.

Von Benedikt Strunz und Stephan Wels, NDR

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Und wer zahlt diese 300 Millionen? Na wir.. das überwachte Stimmvieh. Es wird
echt Zeit, daß wir wieder eine neue Führung bekommen für unseren Staat.
Dieses in sich gekehrte Selbstbespitzeln ist irgendwie nix auf Dauer. Kann das mal
langsam bitte wieder aufhören?   

[Oval 5]

Wir erinnern uns - vorsichtshalber - weil man könnt es ja glatt vergessen:
Art. 3 GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Geheimdienste - Justiz:
Range im Rechtsausschuss - Angeblich Ermittlungen zum Merkel-Handy

Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Morgen im Rechtsausschuss
des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre - in einer nichtöffentlichen Sitzung.
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[Oval 5]

Das Thema hier heißt  Wer überwacht wen wann wo wie und ... warum... 
Heute betonen wir das mal so:
" Wer überwacht wen wann wo wie und ... warum...  "
weil langsam rückt das ganze so nah, daß man nicht mehr so recht an die USA
denken will. Berlin, Frankfurt, Wiesbaden, Griesheim, Stuttgart... und ein bayrisches
Nest mit Namen Bad Aibling. Alles eher nicht so weit. Manches im Zweifelsfall zu Fuß
erreichbar! Also vergessen wir doch mal eben diese Fußballer und kümmern uns um
die wirklich wichtigen Dinge im Leben... ein Kreuz ist das mit den Folgen der Angst.

Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland
Von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura
Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid,
Michael Sontheimer und Holger Stark

(Foto)
Mangfall-Kaserne bei Bad Aibling in Oberbayern: Zusammenarbeit mit der NSA

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente
aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht,
offenbaren Details der Spionage - und die Kooperation mit den Deutschen.

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[KimC]

Seit heute müssen die Internetanbielter in Dänemakr nicht länger alle verbindungsdaten von Internetzbenutzer loggen. Ausserdem werden die logs ein jahr zurück gelöscht. ûberwacht wird ein Internetanschluss ab jetzt nur wenn die Polizei ein verdacht hat, und ein Richterspruch dafür erlangen kann.
Grund: Die logs haben sehr viel gekostet, und es gibt kein beispiel wo diese logs tatsächlich bei ermittlungen erfolgreich verwendet wurden.

[Oval 5]

Super! 
Hoffe, die kommen in Deutschland auch noch wieder auf den Trichter, daß man nicht alle und jeden dauernd unter Generalverdacht stellen muß. Völlig unwirtschaftlich. Das ist wie diese generellen Qualitätskontrollen in den Firmen. Da wird mittlerweile auch mehr Zeit damit verballert, die ganzen Statistiken zu führen, als die Optimierung der Arbeitsabläufe jemals bringen kann.

Besser man läßt alle ihr Leben leben und merkt dann, wenn es irgendwo nicht so läut wie normal, weil man noch was sieht außer Zahlen vor der Nase.

[Oval 5]

Bürgerrechte
Peinlich: Bundestag & Co. machen der NSA die Tür auf

Während in Parlamenten darüber diskutiert wird, wie man auf die
Snowden-Enthüllungen reagieren soll, haben ausländische Geheimdienste
kaum Mühe an vertrauliche Dokumente unserer Politiker und Behörden zu
gelangen. Fakt ist: Diejenigen die vorgeben uns vor Überwachung schützen
zu können, scheitern bereits an den einfachsten Dingen. Und bringen dabei
auch unsere Daten in Gefahr. Der Internetzugang des Parlaments läuft über
einen US-Anbieter, wer sich an unseren Steuerdaten vergreifen will braucht
keinen großen Aufwand betreiben. Das für die Innere Sicherheit zuständige
Ministerium hat es nicht so mit IT-Sicherheit.

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BND und NSA

Ein neues Teil im Überwachungspuzzle

Jahrelang hat der BND die am Frankfurter Internetknoten abgefangenen
Daten an die NSA weitergeleitet. Skandalös oder ganz legitim? Hat Steinmeier
gelogen oder nicht?  von Patrick Beuth

Der Bundesnachrichtendienst BND lauscht am Frankfurter Internetknoten und
hat der NSA zumindest zwischen 2004 und 2007 große Mengen der dort
abgefangenen Rohdaten gegeben. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR
und WDR unter Berufung auf anonyme Quellen. Es ist ein aufsehenerregendes
Teil im großen Puzzle zur Totalüberwachung jeglicher elektronischen
Kommunikation durch die Geheimdienste der Welt. Das Problem ist nur:

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[Oval 5]

Noch ein Link zu dem Thema für alle, die gerne auch ein wenig vorsortierte Nachrichten im Kombipack haben möchten:

Zeit Online: Alles Wichtige zum NSA-Skandal

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Deutsche im Visier des US-Geheimdienstes

Von der NSA als Extremist gebrandmarkt

Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Software zum Schutz vor Überwachung
im Internet beschäftigen. Das geht aus einem geheimen Quellcode hervor, der NDR und
WDR vorliegt. NSA-Opfer lassen sich damit namentlich identifizieren. Einer von ihnen ist
ein Student aus Erlangen.

Von Lena Kampf, Jacob Appelbaum und John Goetz, NDR

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Und damit das nicht wieder dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum Opfer fällt, hier
noch mal aus dem SZ-Nachrichtenticker:

Geheimdienste - Bundestag: Ex-NSA-Mitarbeiter: Überwachung totalitär

Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht nach neuen Berichten gezielt deutsche
Netz-Aktivisten aus - und sammelt laut Insider-Aussagen vor dem Bundestag weltweit
in totalitärer Absicht Daten.

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Geheimdienste - Internet: Report: Verschlüsselungs-Aktivisten im Visier der NSA

Berlin (dpa) - Sebastian Hahn mag den Rummel um seine Person nicht. Dennoch
wurde der Student aus dem bayerischen Erlangen am Donnerstag mit unzähligen
Fragen überschüttet, weil er ins Visier des US-Geheimdienstes NSA geraten war.

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